Einschränkung der bisherigen steuerlichen Attraktivität vom Steuerstundungsmodellen durch Einführung einer Verlustverrechnungs-beschränkung

Ein Steuerstundungsmodell liegen dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten wir, wenigstens in der Anfangsphase der Investition die prognostzierten Verluste mit übrigen positiven Einkünften zu verrechnen.

29. November 2005 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

30. Dezember 2005 - Das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 wird am im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3683 verkündet.

Einführung einer Verlustverrechnungsbeschränkung i.S.d. § 15b EStG; Verluste aus Steuerstundungsmodellen sind nicht sofort abzugsfähig, sondern nur mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunfts-quelle verrechenbar.

Um Umgehungsgestaltungen zu verhindern ist § 15b EStG gemäß § 18 Abs. 4 S. 2, § 20 Abs. 1 S. 2, § 21 Abs. 1 S. 2, § 22 Nr. 1 S. 1 2 Halbsatz EStG auch auf Verluste aus selbständiger Arbeit, typisch stillen Gesellschaft, Vermietung und Verpachtung, sowie sonstigen Einkünften anzuwenden.

Die genannte Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für alle Steuer-stundungsmodelle denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beitritt.