Zielsetzung des
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 StEntlG 1999/2000/2002: |
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 | Verbesserung von
Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Investitionskraft der
Unternehmen und nachhaltige Belebung der Binnennachfrage; |
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 | spürbaren
Entlastung von Arbeitnehmern und Familien; |
 | Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit; |
 | Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. |
Um das Ziel zu erreichen sollen die
Steuersätze von ESt und KSt stufenweise abgesenkt und das Kindergeld
erhöht werden. Die
Finanzierung dieser Maßnahmen soll durch die Verbreiterung der
steuer-lichen Bemessungsgrundlage durch den Abbau von
Steuervergünstigungen erfolgen. |
Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens
des StEntlG 1999/2000/2002: |
| 9.
November 1998 - Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, Bt.-Drs. 14/23. |
Entwurf der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN StentlG, Bt.-Drs. 14/23 |
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| 2. Dezember 1998 - Der Finanzausschuss
schlägt die Abkopplung des noch im Jahr 1998 zu beschließenden
Maßnahmen vom Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 vor, sog. Vorläufergesetz. Verabschiedung
dieser Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines
Steuerentlastungsgesetzes 1999, Bt.-Drs. 14/125 |
1.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses StentlG 1999, Bt.-Drs. 14/125
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8. Dezember 1998 - Der Finanzausschuss
schlägt eine weitere Abkopplung von dem Entwurf eines
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch das
Steueränderungsgesetz 1998, Bt.-Drs. 14/158 vor. |
2.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses StÄndG 1998 Bt.-Drs. 14/158 |

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23. Dezember 1998 - Das
Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19. Dezember 1998 wurde im
Bundesgesetzblatt 1998 Teil I Nr. 84 Seite 3779 verkündet. |
StEntlG
1999 Bundesgesetzblatt 1998, Teil I, Nr. 84, S. 3779
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23. Dezember 1998 - Das
Steueränderungsgesetz 1998 vom 19. Dezember 1998 als weiteres
Vorschaltgesetz des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wurde im
Bundesgesetzblatt 1998 Teil I Nr. 84 Seite 3816 verkündet. |
StÄndG
1998, Bundesgesetzblatt 1998, Teil I, Nr. 84, S. 3816
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3.
März 1999 - Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zum Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit
Änderungsvorschlägen, Bt.-Drs. 14/442 |
3.
Beschlussempfehlung Vermittlungsausschluss StentlG, Bt.-Drs. 14/442 |

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31. März 1999 - Das
Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 wurde im
Bundesgesetzblatt 1999 Teil I Nr. 15 Seite 402 verkündet. |
StEntlG
1999/2000/2002, Bundesgesetzblatt 1999, Teil I, Nr. 15, S. 402
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Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 StEntlG 1999/2000/2002: |
 | Einführung
einer Mindestbesteuerung nach §§2 Abs. 3 und 10d EStG; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs
(Verlusberücksichtigung innerhalb einer Periode und zwischen
verschiedenen Einkunftsarten) als auch den vertikalen Verlustausgleichs
( Verlustberücksichtigung zwischen verschiedenen Perioden und zwischen
verschiedenen Einkunftsarten) |
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Einführung
eines
Verlustverrechnungsbeschränkung durch § 2b EStG für negative Einkünfte
aus Verlustzuweisungsgesellschaften. Dies gilt dann, wenn die Verluste
aus der Zielsetzung resultieren, einen steuerlichen Vorteil zu
schaffen. Es ist nur ein Ausgleich mit positiven Einkunftsquellen
möglich, die auch unter § 2b EStG fallen. |
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 | Steuerbegünstigte Realteilung von
Teilbetrieben und Mitunternehmer-anteilen i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG
. § 6 Abs. 3 EStG ist entsprechend anzuwenden d.h. die Buchwerte sind
fortzuführen. |
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 | Absenkung der Beteiligungsgrenze bei
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG.
Nach § 17 Abs. 1 S. 4 EStG ist eine wesentliche Beteiligung gegeben,
wenn der Veräußerer zu mindestens 10 v.H. unmittelbar oder mittelbar
beteiligt war. |
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 | Einschränkung der steuerneutralen Übertragung
von Einzelwirtschafts-gütern in Personengesellschaften unter
Buchwertfortführung durch die Einführung von § 6 Abs. 5 EStG. |
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 | Absenkung des KSt-Satzes für thesaurierte
Gewinne von 45 auf 40% i.S.d. 23 Abs. 1 KStG |
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