StB Dr. Christian Hick zusammen mit:
WP / StB Prof. Dr. Ulrich Prinz
beide Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Veröffentlichung in:

DStR,
Heft 17, 2006, Seiten 771-775

Mit dem neuen § 5 Abs. 1a EStG wird das Maßgeblichkeitsprinzip unter Bezugnahme auf die handelsrechtliche Rechnungslegung für den speziellen Bereich der Absicherung finanzwirt-schaftlicher Risiken (sog. Hedging-Geschäfte) ausdrücklich kodifiziert. Im Ergebnis wird der allgemeine Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG durch eine spezielle konkrete Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1a EStG) überlagert und ergänzt. Festzustellen ist, dass sich zur handelsbilanziellen Behandlung von Sicherungszusammenhängen noch keine allgemein akzeptierten Grundsätze herausgebildet haben. Faktisch besteht ein handelsrechtliches Wahl-recht. Trotz des § 5 Abs. 1a EStG kann eine kompensatorische Bewertung in der Steuerbilanz auch zukünftig nur auf die recht unbestimmten handelsrechtlichen Vorgaben gestützt werden. Im Vergleich zu der bereits in § 5 Abs. 1 EStG kodifizierten Maßgeblichkeit, lässt sich aus dem Abs. 1a eigentlich kein weitergehender Programmsatz entnehmen. Allerdings ist eine „Abkopplung“ von Handels- und Steuerbilanz zukünftig nicht mehr möglich. Wurde in der Handelsbilanz zutreffend (ggf. auch wahlweise) eine Bewertungseinheit gebildet, so ist diese konkret auch in die Steuerbilanz zu übernehmen. Zu beachten ist, dass der wahlweise handelsbilanzielle Verzicht auf die Bildung einer Bewertungseinheit nun nicht mehr ein steuerbilanzielles Gebot zur Verrechnung auslösen kann. Insoweit erscheint zweifelhaft, ob sich die Zielsetzung des Gesetzgebers mit der Ergänzung des § 5 EStG verwirklichen lässt.