Ausgestaltung der Gewerbesteuer zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden.

1.

Personelle Verbreiterung der Bemessungsgrundlage:

Einbeziehung der selbständigen Tätigkeit i.S.d. § 18 EstG

2.

Sachliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage:

Abschaffung der Gemeindewirtschaftssteuer als Betriebsausgabe

Hinzurechung Schuldzinsen

Beseitigung der Staffelung bei den Steuermesszahlen

3.

Erhöhung des Umsatzsteueranteils der den Gemeinden nach Artikel 106 Abs. 5a Grundgesetz

14. August 2003 - Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer.

8. September 2003 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, Bt.-Drs. 15/1517.

10. November 2003 - Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

16. Dezember 2003 - Der Vermittlungsausschuss kann sich auf einen Kompromissvorschlag einigen.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschlusses, Bt.-Drs. 15/2248.

29. Dezember 2003 - Das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 wurde im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I Seite 2922 verkündet.

die Einbeziehung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit in die Gewerbesteuerpflicht, hat im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit gefunden.

§ 9 Nr. 10 GewStG wird nach der Änderung der Gesellschafter-Fremd-finanzierung i.S.d. § 8a KStG gestrichen. Die nach § 8a KStG in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizierte Vergütung für Fremdkapital, wird vollständig als Gewerbeertrag erfaßt.

Vororganschaftliche Verluste des Organträgers können i.S.d. § 10a Satz 3 GewStG nicht mehr mit den Gewinnabführungen der Organgesellschaften nach Begründung der Organgesellschaft ausgeglichen gewerden.

Es wird ein Mindesthebesatz von 200% i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG eingeführt. Damit sollen inländische Steueroasen mit einem bisherigen Gewerbesteuerhebesatz von 0% verhindert werden.