Aktuelle Steuergesetze/-entwürfe
in der 16. Wahlperiode: |

|
 |
|
Überblick über die vom Bundestag verabschiedeten
und im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Steuergesetze sowie
aktuelle Steuergesetzentwürfe.
24. Dezember 2008 - Das Jahressteuergesetz 2009
vom 19. Dezember 2008 wird im Bundesgesetzblatt, Teil 1, S. 2794
veröffentlicht.
[mehr.....]
|
| Steuergesetze
in der 15. Wahlperiode:
|
 |
| 4. Mai 2005: Entwurf
eines Gesetzes der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen
Standortbedingungen
[mehr.....]
|
Steuergesetze in der 14. Wahlperiode: |
|
| Überblick über die vom
Bundestag in der 14. Wahlperiode verabschiedeten und im Bundesgesetzblatt
veröffentlichten Steuergesetze.
Das Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
und zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" vom 19. September 2002
wurde am 20. September 2002 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3651
verkündet.
[mehr.....]
|
Schreiben des Bundesministers der Finanzen: |
 |
| In dieser Rubrik finden Sie nach
Steuerarten geordnete Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministers.
BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV C 1 - S 2000/07/0009
zur Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer
zum 1. Januar 2009
[mehr....]
|
| |
|
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes: |

|
 |
| Grundsätzlich sind die Entscheidungen
des BFH nur für die Verfahrensbeteiligten des Gerichtsverfahrens
bindend.
Die Erkenntnisse der Entscheidungen werden jedoch
von der Finanzverwaltung in ähnlichen oder gleichgelagerten
Sachverhalten übernommen. In dieser Rubrik finden Sie eine
Auswahl von zur amtlichen Veröffentlichung frei gegebener Entscheidungen
des Bundesfinanzhofs. |
[mehr....] |
| |

|
Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes: |
 |
| Jedes Gericht eines Mitgliedstaats
kann den Gerichtshof ersuchen, eine Norm Verträge oder des abgeleiteten
Gemeinschaftsrechts auszulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines
bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.
Der Gerichtshof entscheidet weder über streitige
Sachverhaltsfragen des Ausgangsverfahrens noch über die Auslegung
oder die Anwendung des innerstaatlichen Rechts. |
| Gelangt der Gerichtshof
zu dem Ergebnis, daß eine Gemeinschaftshandlung nicht den Verträgen
entspricht, oder wenn er eine Auslegung des Gemein- schaftsrechts
vornimmt, ist seine Entscheidung für sämtliche Gerichte in allen
Mitgliedstaaten verbindlich.
[mehr....]
|