- Jahressteuergesetz 2010 - Steuerberater Joachim Hick Dipl.-Betriebswirt -

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Zielsetzung des Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)

	Umsetzung von notwendigem Gesetzgebungsbedarf, der in der 16. Legislatur- periode nicht mehr umgesetzt werden konnte

	Umsetzung von zwischenzeitlich erforderlich gewordenen steuerrechtlichen wie außersteuerrechtlichen Maßnahmen


Auswahl an Materialien des Gesetzgebungsverfahrens:
29. März 2010 - Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010

19. Mai 2010 - Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010

9. Juli 2010 - Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
Stellungnahme des Bundesrates, BR.-Drs. 318/10 (B)

Auswahl der Maßnahmen:
	Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs, §§ 22, 23 Einkommensteuergesetz (EStG).


	Konkretisierung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (Vermeidung von Doppelförderung), § 35a EStG.


	Vereinfachungen und Korrekturen beim Kapitalertragsteuerabzug.

	Aktualisierungen und Anpassungen im Bereich der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale


	Diverse Änderungen der Abgabenordnung (u. a. zur Verlagerung der elektronischen Buchführung, Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs).


	Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an EU-Recht und aktuelle Entwicklungen (z. B. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr, § 5 UStG, und durch Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen sowie Leistungen von Gebäudereinigern, § 13b UStG).