Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes mit wachstums- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen, einer Veränderung gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes.

19. Februar 2006 - der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006 wurde dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugesandt.

17. März - Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - HBeglG 2006

17. Mai 2006 - Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses mit Änderungsvorschlägen

30. Juni 2006 - Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29. Juni 2006 wird im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Seite 1402 verkündet.

Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und des Regelsatzes der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 v.H. auf 19 v.H.

Das BMF-Schreiben vom 11. August 2006 gibt Antworten auf Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes. BMF-Schreiben vom 11. August 2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06 -

Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde ab dem 1. Juli 2006. Steuerlich ist es aber bei der "50 EURO- Stundenlohngrenze" in § 3b EStG geblieben.

Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für geringfügig Beschäftigte von
derzeit 25 v.H. auf 30 v.H. wovon zukünftig 15% auf die Rentenversicherung, 13% auf die Krankenversicherung und wie bisher 2% auf die Pauschalsteuer entfallen.

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2%a auf 4,5% zum 1. Januar 2007.